Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2021 - 2 MB 16/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• VG Schleswig, 23.04.2019 - 12 B 84/18

  Recht der Bundesbeamten auf vorläufigen Rechtsschutz bei Verletzung des …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19

  Am 13. Dezember 2018 stellte der Antragsteller hiergegen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az. 12 B 84/18).

  Hinsichtlich des übrigen Vortrags des Antragstellers verweist die Kammer auf folgende, im Beschluss vom 23. April 2019 (Az. 12 B 84/18) getroffenen und weiterhin für zutreffend erachteten Ausführungen:.

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19

  Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, Urteil vom 04. November 2010 - 2 C 16/09 -, Rn. 46, juris, m.w.N.).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19

  Die Ernennungen könnten mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, Rn. 13, juris; OVG Schleswig…, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 MB 21/16 -, Rn. 9, juris) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

 
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19

  Die von ihm hierzu angeführte Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, Rn. 19 ff., juris) bezieht sich auf Konstellationen, in denen keine eigene Kenntnis des Beurteilers besteht; das war hier aber gerade nicht der Fall.
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19

  Hat der zu Beurteilende im Beurteilungszeitraum eine gemessen an seinem Statusamt höherwertige Tätigkeit verrichtet, so muss dies in die Gesamtbewertung der Beurteilung eingestellt und gewichtet werden, da damit in der Regel gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, BVerfGE 141, 56-81, Rn. 59).
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19

  Aus diesem Grund muss der Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit bei Erstellung der dienstlichen Beurteilung besondere Bedeutung zukommen, die auch zu einer entsprechenden Besserbeurteilung führen kann (OVG Saarlouis…, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 B 249/15 - Juris Rn. 28; OVG Münster…, Beschluss vom 18.06.2015 - 1 B 146/15 - Juris Rn. 33; BVerwG, Urteile vom 02.04.1981 - 2 C 13.80 und vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 ).
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19

  Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße die Bewerberinnen und Bewerber den Anforderungen des Amts genügen und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren werden (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4/11 -, Rn. 14, juris; BVerwG…, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, Rn. 21, juris).
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19

  Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße die Bewerberinnen und Bewerber den Anforderungen des Amts genügen und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren werden (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4/11 -, Rn. 14, juris; BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, Rn. 21, juris).
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19

  Hat der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteilenden an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe nach dem Gleichheitsgrundsatz gebunden; das Gericht kann insoweit nur prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 A 1.02 - Rn. 11, juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 5 ME 107/15 -Rn. 8, juris; OVG Schleswig…, Urteil vom 6. September 2000 - 3 L 221/98 -, Rn. 54, juris).
• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19

  Aus diesem Grund muss der Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit bei Erstellung der dienstlichen Beurteilung besondere Bedeutung zukommen, die auch zu einer entsprechenden Besserbeurteilung führen kann (OVG Saarlouis…, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 B 249/15 - Juris Rn. 28; OVG Münster…, Beschluss vom 18.06.2015 - 1 B 146/15 - Juris Rn. 33; BVerwG, Urteile vom 02.04.1981 - 2 C 13.80 und vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2015 - 1 B 146/15

  Abgrenzung der dienstlichen Beurteilung eines Postbeamten von einer fiktiven …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Dokumentationspflicht; einstweilige …
• OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 5 ME 107/15

  Dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; Leistungsmerkmal; …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2016 - 2 MB 21/16

  Beförderungsauswahlentscheidungen anhand von Anlassbeurteilungen; unzureichender …
• OVG Saarland, 30.03.2016 - 1 B 249/15

  Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom - Beurteilungsrichtlinien i.d.F. v. …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2000 - 3 L 221/98